Info zum neuen WaffG

Liebe Schützinnen und Schützen,

am 25.07.2009 trat das verschärfte Waffengesetz in Kraft.

IM EINZELNEN:

 

Aufbewahrung, Nachweis über die rechtskonforme Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition:


Der Nachweis der sicheren Aufbewahrung ist gegenüber der Waffenbehörde ohne weitere Aufforderung beizubringen. Es muss also unabhängig von einem behördlichen Verlangen nachgewiesen werden, dass die erforderlichen Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung vorliegen – und zwar bereits bei der Antragstellung für eine Besitzerlaubnis. Auch in „Altfällen“ hat der Waffenbesitzer die rechtskonforme Aufbewahrung von sich aus nachzuweisen.

Aufbewahrung, Überprüfung:


Durch Änderung des § 36 (3) Satz 2 WaffG wird der zuständigen Behörde die Möglichkeit eingeräumt, verdachtsunabhängig und unangekündigt die gesetzeskonforme Aufbewahrung aller erlaubnispflichtigen Schusswaffen und der Munition zu überprüfen. In Bedacht auf das GG sollen die Überprüfungen nicht zu Unzeiten und zur Nachtzeit (Sonn- und Feiertage, Nachtzeit von 22:00
Uhr bis 6:00 Uhr) erfolgen, bei mehrfacher und unbegründeter Verweigerung des Zutrittes zum Aufbewahrungsort der Waffen und der Munition kann die zuständige Behörde Rückschlüsse auf die
waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers ziehen. Die Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden.

Aufbewahrung, Verletzung der Pflichten:


Mit der Einführung des § 52 a WaffG wird ein neuer Straftatbestand geschaffen. Dieser regelt das Verfahren bei der vorsätzlichen Verletzung der Aufbewahrungsvorschriften. Eine Herbeiführung einer konkrete Gefahr des Abhandenkommens von Schusswaffen und Munition oder des Zugriffs Unberechtigter ist nicht mehr nur bußgeldbewehrt, sondern kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe belegt werden.

Zusätzliche Sicherungssysteme:


Die bisherige Ermächtigung des BMI wurde entscheidend dahingehend erweitert, dass es mit Zustimmung des Bundesrates verpflichtend zusätzliche Sicherungssysteme für Waffen oder Waffenschränke vorschreiben kann – dies ohne nochmals den Bundestag zu befassen oder zu informieren. Diese (äußerst kostenintensive) zusätzlichen Sicherungssysteme können mechanisch
oder mechatronisch und auch mit biometrischer Erkennung sein.

Altersgrenze für den Umgang mit Großkalibrigen Schusswaffen und Munition.


Um den Jugendlichen den Umgang mit „deliktsrelevanten Waffen" zu verwehren, wurde das Schießen mit großkalibrigen Waffen für Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, verboten; Ausnahme: Flinten (nur Einzellader-Langwaffen).

Nationales Waffenregister:


Bereits früher als von der EU gefordert wird ein EDV-gestütztes und vernetztes nationales Waffenregister einzuführen sein, nämlich bis Ende 2012.

Bedürfnisüberprüfung:


Durch Änderung des § 4 WaffG kann die Erlaubnisbehörde das Fortbestehen des Bedürfnisses (regelmäßige Sportausübung) nun fortlaufend prüfen. Durch die Streichung des § 8 (2) WaffG ist es strittig, ob lediglich eine bestehende Mitgliedschaft in einem anerkannten Schießsportverband ausreichend ist, um das Fortbestehen des waffenrechtlichen Bedürfnisses bei vorübergehender Verhinderung (Wehrdienst, Babypause, beruflicher Auslandseinsatz, längere Krankheit) zu rechtfertigen.

„Regelmäßigkeit" im Zusammenhang mit der fortlaufenden Bedürfnisüberprüfung:


Eine konkrete Regelung fehlt zur Zeit. Bisher wurde von einer regelmäßigen Ausübung des Schießsportes ausgegangen, wenn der Antragsteller mindestens 18 mal im Jahr oder einmal pro Monat mit erlaubnispflichtigen Schußwaffen den Schießsport ausgeübt hat. Wie, ob und in welchem Umfang analog dieser Definition der Regelmäßigkeit und für welche Anzahl oder Art von Waffen bei der künftigen Prüfung über das Fortbestehen des Bedürfnisses dieser Maßstab angewandt werden wird, ist nicht abschließend geklärt.

Überschreitung des Grundkontingents:


Als Grundkontingent werden dem Sportschützen drei (halbautomatische) Langwaffen und zwei mehrschüssige Kurzwaffen zugebilligt. In § 14 (3) WaffG wird festgesetzt, dass eine Überschreitung dieses Kontingents nur nach einer Darlegung des gesteigerten schießsportlichen Bedürfnisses zulässig ist. Dies kann der Sportschütze neben einer regelmäßige Teilnahme am Sportschießen unter anderem durch Wettkampfteilnahme nachweisen.

Mit freundlichem Schützengruß

Thomas Glawe
Schützenverband Hamburg u. Umgegend e.V.